.05 Statistikberatung

Wir sprechen Statistisch – fließend!

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verträge mit Verbrauchern

.05 Statistikberatung – Diplom-Psychologen Hoffmann Ostapczuk Ullrich Partnerschaftsgesellschaft
Aachener Str. 113, 40223 Düsseldorf – E-Mail: kontakt@punktnullfuenf.de

§ 1 Der Geltungsbereich

  1. Den Geschäftsbeziehungen werden diese AGB zu Grunde gelegt.
  2. Sie gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern. Definition: „Verbraucher“ ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  3. Abweichende AGB von Ihnen erkennen wir nicht an, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen und der Auftrag angenommen und ausgeführt wird.
  4. Hinweise und Verweise auf gesetzliche Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung und beschränken grundsätzlich nicht deren Anwendbarkeit, soweit sie in den AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Die Angebote und der Vertragsschluss

  1. Wir erbringen Dienstleistungen, wie Beratungen und Schulungen auf dem Gebiet der Statistik.
  2. Die Beauftragung erfolgt auf Grundlage des von uns unterbreiteten Angebots über die zu erbringenden Leistungen, welches wir auf Ihre Anfrage hin erstellen. Ggf. wird vor Angebotserstellung ein unverbindliches und kostenfreies persönliches Erstgespräch mit Ihnen geführt, auf dessen Grundlage dann die Angebotserstellung erfolgt.
  3. Der Vertrag wird anschließend durch Unterzeichnung unserer Ihnen unterbreiteten Vergütungsvereinbarung über das Angebot geschlossen.

§ 3 Die Leistungserbringung

  1. Wir handeln eigenverantwortlich und weisungsfrei.
  2. Die Leistungserbringung und Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage einer gegenseitigen, vertrauensvollen Zusammenarbeit und wir informieren uns wechselseitig unverzüglich über alle Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind. Die Interpretation, Auswertung, Weiterverwendung etc. der von uns empfohlenen Maßnahmen liegt allein in Ihrem Verantwortungs- und Risikobereich und unterliegt ausschließlich Ihrer Entscheidung.
  3. Die Leistungserbringung erfolgt anhand der von Ihnen rechtzeitig und unaufgefordert zur Verfügung zu stellenden Informationen, Unterlagen, Daten und sonstigen erforderlichen Mitwirkungshandlungen. Sie haben Ihre Angaben ausschließlich und eigenverantwortlich auf Richtig- und Vollständigkeit zu überprüfen.
  4. Sofern Sie uns eine E-Mail-Adresse angeben, werden Informationen und Erklärungen i.d.R. an diese gesandt. Rufen Sie Ihre E-Mails daher bitte regelmäßig ab.
  5. Wir sind berechtigt, nach eigenem Ermessen im üblichen Umfang Unterauftragnehmer einzuschalten, insb. im Fall der Verhinderung bei der Leistungserbringung (z.B. durch Erkrankung des Dozenten bei Schulungen). Dies gilt nicht, sofern mit Ihnen die ausschließliche, persönliche Erbringung durch eine spezielle Person vereinbart wurde.
  6. Beratungen: Wir schulden die Beratungsleistung im vereinbarten Umfang, jedoch ohne ausdrückliche Zusage keinen bestimmten Arbeitserfolg.
  7. Schulungen, Trainings: Sie stellen für Schulungen die Räumlichkeiten in ausreichender Größe und mit erforderlicher technischer (Beamer, Leinwand, Computer einschließlich lizenzierter Software etc.) und möblierter Ausstattung für die zu erwartende Teilnehmerzahl zur Verfügung sowie die ausreichende Bewirtung der Teilnehmer sicher. Die Nutzung durch uns erfolgt kostenfrei.

§ 4 Die Vergütung

  1. Die vereinbarte Vergütung gilt für den ausgewiesenen Leistungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen sind zusätzlich zu vergüten.
  2. Entstehen uns im Rahmen der Leistungserbringung erforderliche Aufwendungen, z.B. Auslagen für Fahrtkosten, Übernachtung, Beschaffung spezieller Auswertungsunterlagen etc., erstatten Sie uns diese gegen Nachweis, soweit wir im Voraus Ihre Zustimmung eingeholt haben. Auf Belege im Einzelfall kann verzichtet werden, sofern entsprechend der einschlägigen steuerlichen Vorschriften eine Abrechnung der Pauschalbeträge zulässig ist.

§ 5 Die Zahlung

  1. Die Vergütung wird ohne Abzug mit der Rechnung zur Zahlung fällig, sofern kein abweichender Fälligkeitstermin vereinbart wird.
  2. Die Zahlungen sind per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Geschäftskonto für uns kostenfrei vorzunehmen.

§ 6 Die Aufrechnung und das Zurückbehaltungsrecht

  1. Sie können nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unstreitig sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Die Haftung

  1. Wir haften für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit als auch wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
  2. Soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir ebenfalls unbeschränkt.
  3. Des Weiteren haften wir für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund wegen schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung und Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). Dabei ist unsere Haftung auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.
  4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  6. Für andere als die vorstehenden Fälle ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen, soweit keine abweichenden Regelungen getroffen sind.

§ 8 Die Urheberrechte

  1. Die Urheberrechte der von uns eingesetzten als auch erstellten Materialien und Inhalte jeglicher Art (wie z.B. Bilder, Fotos, Texte, Zeichnungen, Unterrichts-/Trainingsmaterialien und -inhalte, elektronisch gespeicherte Präsentationen, Ton- und Bildaufzeichnungen, etc.) sowie Mustern, Katalogen, Angeboten liegen bei uns. Diese geschützten Werke dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht, vervielfältigt oder veröffentlicht werden.
  2. Wir übertragen an diesen auf Sie ein einfaches Nutzungsrecht im Umfang des vertraglich vorgesehenen Zwecks einschließlich des ggf. erforderlichen Bearbeitungsrechts.
  3. Uns steht das Recht zu, im Rahmen von Veröffentlichungen namentlich in branchenüblicher Weise als Urheber genannt zu werden.
  4. Die kommerzielle Nutzung bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

§ 9 Die Verschwiegenheitspflicht

  1. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang der Zusammenarbeit und mit diesem Vertrag oder seiner Durchführung über den jeweils anderen Vertragspartner erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Vertragspartners Dritten zugänglich zu machen.
  2. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit ein Vertragspartner aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, einer vollziehbaren Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts zur Offenlegung verpflichtet ist. Der betroffene Vertragspartner wird jedoch auch in einem solchen Fall – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und soweit den Umständen nach möglich – den anderen Vertragspartner im Voraus informieren.

§ 10 Die Datenschutzhinweise

  1. Datenverarbeitung: Wir erheben, speichern und geben ggf. die übermittelten persönlichen Daten zur Auftragsbearbeitung unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen weiter.
  2. Datenweitergabe: Wir geben prinzipiell ohne die Einwilligung des Kunden keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter, sofern dies nicht zur Erfüllung der Vertragsverpflichtung erforderlich ist. Eine weitere Ausnahme gilt, wenn eine Verpflichtung zur Weitergabe auf Anforderung einer staatlichen Einrichtung im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung hierzu besteht oder die Weitergabe zur Durchsetzung der Rechte bei Missbrauch und Geltendmachung von Forderungen dient.
  3. Auskunftsrecht: Auf Ihre Anfrage hin teilen wir Ihnen kostenfrei mit, ob und ggf. welche Daten zu Ihrer Person hier gespeichert sind.

§ 11 Die Rechtswahl, der Gerichtsstand und die Vertragssprache

  1. Auf das Verhältnis zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes vorschreiben oder der Schutz durch das zwingende Recht des Mitgliedstaats der EU, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, beeinträchtigt werden würde.
  2. Die Vertragssprache ist Deutsch.